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Wie wir kürzlich geschrieben haben, hat die Europäische Kommission offiziell vorgeschlagen, eine Bearbeitungsgebühr von 2 € für kostengünstige E-Commerce-Sendungen, die in der EU ankommen, einzuführen. Belgien will jedoch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen warten und bereitet eine eigene Lösung vor.
Wer und wie zahlt
Der Vorschlag für die neue Steuer kam von der Regierungspartei Les Engagés. Die Gebühr von 2 Euro gilt für Pakete im Wert von bis zu 150 Euro , die von außerhalb der Europäischen Union importiert werden. In der Praxis handelt es sich dabei vor allem um Sendungen von chinesischen Plattformen wie AliExpress, Shein oder Temu.
Die belgischen Zollbehörden rechnen in diesem Jahr mit rund 1,4 Milliarden importierten Paketen . Die Erhebung der Steuer auf alle Transporte würde jährlich Einnahmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro generieren, was dazu beitragen würde, das Defizit des Staatshaushalts zu verringern.
Einzelhändler begrüßen es, haben aber Vorbehalte
Der belgische E-Commerce-Verband Becom nannte den Vorschlag «einen ersten Schritt hin zu faireren Wettbewerbsbedingungen für belgische Einzelhändler». Der Verband verwies auf den hohen Anteil gefährlicher Produkte , die aus China nach Europa gelangen.
Geschäftsführer Greet Dekocker warnte jedoch davor, dass es sich um ein europäisches Thema handele, das ein koordiniertes Vorgehen erfordere. «Die Geschwindigkeit, mit der Belgien dieses Problem angeht, ist bewundernswert, aber es muss noch mehr getan werden.» sagte Dekocker. Wenn andere Länder keine ähnlichen Maßnahmen einführen, könnte dies ihrer Meinung nach zu einer Verlagerung der Einkäufe durch andere Mitgliedstaaten führen und damit die Einnahmen verringern.
Becom fordert zudem, dass ein Teil der Steuereinnahmen in die Infrastruktur zurückfließen soll – für Scantechnik, digital geschultes Personal und Datenbanken zur besseren Erkennung von Straftätern.
Die Europäische Union bereitet ihre eigene Lösung vor
Die Europäische Kommission arbeitet an einer ähnlichen Initiative, die im März 2028 in Kraft treten soll. Auch dort wird eine Gebühr von 2 Euro pro Paket aus Ländern außerhalb der EU in Betracht gezogen, wobei die Gebühr für Sendungen in europäische Lager auf 0,50 Euro sinkt.
Anders als im belgischen Vorschlag würden die EU-Gebühren in erster Linie in die Durchsetzung bestehender Vorschriften reinvestiert. Der Haushalt soll die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, mehr Inspektionen durchzuführen, um gefährliche Produkte und Fälschungen zu bekämpfen.
Im Jahr 2028 soll auch die Befreiung von den Einfuhrzöllen, die derzeit für Sendungen bis zu einem Wert von 150 Euro gilt, abgeschafft werden. Genau diese Ausnahme verschafft Plattformen außerhalb der EU einen deutlichen Wettbewerbsvorteil.
Experten bezweifeln allerdings, dass eine Gebühr von 2 Euro die Popularität chinesischer Plattformen deutlich bremsen wird.
Da die Produktpreise auf diesen Plattformen oft nur bei wenigen Euro liegen, kann die zusätzliche Gebühr nur eine marginale Erhöhung darstellen.
Die europäische Maßnahme muss noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten genehmigt werden. Belgien zeigt jedoch, dass einige Länder bereit sind, eigenständig zu handeln, wenn die europäischen Institutionen nicht schnell genug handeln.
